Der (noch) im Amt befindliche Senat ist offenbar bestrebt, bestimmte Vorhaben auf Biegen und Brechen durchzusetzen, und nimmt dafür in Kauf, die Öffentlichkeit systematisch zu belügen.
Jüngstes Beispiel ist die hoch umstrittene Videoüberwachung mit KI-Unterstützung, die am Kottbusser Tor bereits installiert wurde und eigentlich in den nächsten Wochen in Betrieb gehen sollte.
Nun hat sich herausgestellt, dass Innensenatorin Iris Spranger (SPD) die Öffentlichkeit systematisch über Art und Ausmaß der geplanten Überwachung belogen hat.
Noch im August 2026 sagte Spranger, dass die Polizei auf den Bildschirmen nur Strichmännchen und deren Bewegungen sehen könne: „Das Gesicht wird nicht erkennbar sein. Es geht um die Bewegungsabläufe.“ (u.a. Süddeutsche Zeitung 03.08.26)
Nun wurde durch die Polizei bekannt, dass diese Aussage komplett gelogen war. Statt „Strichzeichnungen“ sollen auf der Wache hochaufgelöste Videoaufnahmen des überwachten Geschehens angezeigt werden. (Berliner Morgenpost 12.10.26) Die detaillierten Aufnahmen sollen darüber hinaus komplett für einen Monat gespeichert und jederzeit etwa durch Polizeibeamt*innen eingesehen oder mit weiterer Software analysiert werden können. Netzpolitik.org 20.10.26)
Hierzu Flo Grünbaum von der lokalen Initiative Görli 24/7:
„Dass verantwortliche Personen des Senats wie Iris Spranger systematisch die Öffentlichkeit belügen, um umstrittene Projekte durchzusetzen, ist ein Skandal. Für die Betroffenen der Videoüberwachung am Kottbusser Tor, seien es Anwohner*innen, Gewerbetreibende oder Passant*innen, ist es natürlich ein riesiger Unterschied, ob nur „Strichmännchen“ angezeigt werden oder hochdetaillierte Aufnahmen des kompletten Geschehens, inklusive Gesichter, zur Verfügung stehen. Der für die nächsten Wochen geplante Start der Video-Überwachung am Kottbusser Tor darf deshalb keinesfalls stattfinden!„
Dies ist übrigens nicht das einzige Beispiel für unwahre Behauptungen in diesem Kontext. So sagte etwa im Juli 2026 der innenpolitische Sprecher der SPD Martin Matz gegenüber Anwohnenden am Kottbusser Tor, dass die durch die Videoüberwachung in Berlin erhobenen Aufnahmen nicht zum Training von KI verwendet werden dürften. Das wäre im Berliner ASOG rechtlich ausgeschlossen worden.
Auch das war eine offensichtliche Lüge: Die Videoaufnahmen von sogenannten „Kriminalitätsbelasteten Orten“ wie dem Kottbusser Tor dürfen und sollen zum Training von KI Software genutzt werden und müssen dabei je nach Verwendungszweck nicht einmal anonymisiert werden. Sogar die Weitergabe an Privatfirmen ist vorgesehen. (Schriftliche Anfrage 03.09.26, Netzpolitik.org 15.09.26)
Da die SPD wohl auch im zukünftigen Senat vertreten sein wird und Iris Spranger weiterhin Innensenatorin bleiben könnte, ist davon auszugehen, dass der Ausbau der KI-Videoüberwachung in Berlin vorangetrieben und die bewusste Verbreitung von Falschinformationen dazu weitergehen wird.
Flo Grünbaum:
„Angesichts der offenen Lügen des Berliner Senats gegenüber einer kritischen Öffentlichkeit zu einem hochumstrittenen Vorhaben fordern wir, dass alle Maßnahmen, KI-gestützte Videoüberwachung in Berlin einzuführen, umgehend auf Eis gelegt werden. Statt hier jetzt gestützt auf unwahre Behauptungen Fakten zu schaffen, braucht es dringend eine breite, auf Fakten gestützte gesellschaftliche Diskussion über Überwachung, Ausgrenzung und so genannte „Künstliche Intelligenz“.„
Für mehr Informationen schreiben Sie uns gerne eine kurze E-Mail, wir rufen zurück.
Initiative Görli 24/7
