Protest gegen Start der KI-Videoüberwachung am Kotti

Spranger und Slowik haben heute auf der Kotti Wache selbstgefällig und mit viel Presse-Tamtam den Beginn der KI-gestützten Videoüberwachung eingeläutet.

Ein paar Dutzend Menschen haben sich zu einer sehr spontanen Gegenkundgebung zusammengefunden und dabei viel Zuspruch von Passant:innen erhalten.

Spranger hat bereits angekündigt, die KI Überwachung auf Alex, Görli und an die Warschauer Brücke auszuweiten. Das dürfen wir nicht zulassen!

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Presse zur Brücke II

https://www.tagesspiegel.de/berlin/bezirke/friedrichshain-kreuzberg/nach-ultimatum-von-aktivisten-in-berlin-unbekannte-beschadigen-brucken-absperrung-am-gorlitzer-park-16201810.html

https://taz.de/Bruecken-am-Goerlitzer-Park/!6225020

https://www.mein-berlin.net/berlin/treptow-koepenick/anwohner-fordern-wiedereroeffnung-der-lohmuehlenbruecke-initiative-goerli-24-7-setzt-auf-eigeninitiative-und-beteiligung

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Kanalbrücke Kreuzberg-Treptow: Nach Ultimatum Großeinsatz von Polizei & Wachschutz, trotzdem Öffnung der Brücken-Absperrung

In Reaktion auf unser Ultimatum vom Dienstag vergangener Woche in Bezug auf die Wieder-Öffnung der geschlossenen Kanalbrücke zwischen Kreuzberg und Treptow haben Bahn und Senat offenbar beschlossen, auf personalintensive Abschreckung statt Vernunft zu setzen. Spätestens seit Samstag wird die Brücke erneut durch diverse DB-Securities und Polizei bewacht.

Trotzdem gelang es interessierten Menschen offenbar, zumindest auf Kreuzberger Seite den Zugang zur Brücke wieder zu öffnen, einen Teil der dort ausgehobenen Löcher wieder zu füllen und so damit zu beginnen, die Brücke wieder nutzbar zu machen. Der Zugang zur Brücke wurde notdürftig mit Zaunstücken und Draht wieder verschlossen.

Wir bleiben bei unseren Forderungen:

– Alle bislang geheimgehaltenen Informationen über den Zustand der geschlossenen Bahndamm-Brücken zwischen Görlitzer Park und Elsenstraße sind umgehend der interessierten Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen.

– De bis zur Schließung im Juni viel genutzte und wichtige Fuß- und Fahrradbrücke über den Kanal ist umgehend wieder zu öffnen.

– Bei der Planung zum weiteren Vorgehen sind Anwohner*innen und Interessierte von Beginn an, vollständig und transparent zu beteiligen.

Flo Grünbaum von der Initiative Görli 24/7:

„Die Brücke über den Kanal zwischen Kreuzberg und Treptow ist weder einsturzgefährdet noch gibt es Probleme mit der Verkehrssicherheit.

Bahn und Senat könnten diese Brücke also einfach wieder öffnen. Oder sie könnten zulassen, dass die Anwohner*innen die Öffnung selbst in die Hand nehmen. Dass sich Bahn und Senat gegen die Öffnung und für eine extrem personalintensive Bewachung der geschlossenen Brücke entschiedenen haben, erinnert an die Farce rund um die vom Senat versuchte Görli-Schließung.

Bereits jetzt haben wir gesehen, dass auch intensive und teure Bewachung Öffnungsaktionen an der Brücke nicht verhindern kann. Die Schließung der Brücke ist unsinnig und gleichzeitig für die Anwohner*innen auf beiden Seiten so störend, dass wir fest davon ausgehen, dass es zu weiteren Öffnungs-Aktionen kommen wird.„

Bei Rückfragen schicken Sie uns gerne eine kurze E-Mail, wir rufen zurück. Aktuelle Fotos finden sich auf unserer Homepage und können gerne frei verwendet werden.

Eine Auswahl der bisherigen Berichterstatttung zum Ultimatum zur Brücken-Öffnung findet sich hier.

Pressemitteilung als Druckversion

Initiative Görli 24/7

Kontakt: goerli247@riseup.net

Instagram: goerli_24_7

Die geschlossene Brücke wird wieder von Securities der Deutschen Bahn und Polizei bewacht

Trotzdem gelang es anscheinend, die Absperrung der Brücke in Richtung Kreuzberg teilweise zu entfernen und einige der Löcher auf der Brücke wieder zur schließen.

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Innensenatorin belügt Öffentlichkeit: Vorgesehener Start der KI-Kameraüberwachung in Berlin muss jetzt abgesagt werden!

Der (noch) im Amt befindliche Senat ist offenbar bestrebt, bestimmte Vorhaben auf Biegen und Brechen durchzusetzen, und nimmt dafür in Kauf, die Öffentlichkeit systematisch zu belügen.

Jüngstes Beispiel ist die hoch umstrittene Videoüberwachung mit KI-Unterstützung, die am Kottbusser Tor bereits installiert wurde und eigentlich in den nächsten Wochen in Betrieb gehen sollte.

Nun hat sich herausgestellt, dass Innensenatorin Iris Spranger (SPD) die Öffentlichkeit systematisch über Art und Ausmaß der geplanten Überwachung belogen hat.

Noch im August 2026 sagte Spranger, dass die Polizei auf den Bildschirmen nur Strichmännchen und deren Bewegungen sehen könne: „Das Gesicht wird nicht erkennbar sein. Es geht um die Bewegungsabläufe.“ (u.a. Süddeutsche Zeitung 03.08.26)

Nun wurde durch die Polizei bekannt, dass diese Aussage komplett gelogen war. Statt „Strichzeichnungen“ sollen auf der Wache hochaufgelöste Videoaufnahmen des überwachten Geschehens angezeigt werden. (Berliner Morgenpost 12.10.26) Die detaillierten Aufnahmen sollen darüber hinaus komplett für einen Monat gespeichert und jederzeit etwa durch Polizeibeamt*innen eingesehen oder mit weiterer Software analysiert werden können. Netzpolitik.org 20.10.26)

Hierzu Flo Grünbaum von der lokalen Initiative Görli 24/7:

„Dass verantwortliche Personen des Senats wie Iris Spranger systematisch die Öffentlichkeit belügen, um umstrittene Projekte durchzusetzen, ist ein Skandal. Für die Betroffenen der Videoüberwachung am Kottbusser Tor, seien es Anwohner*innen, Gewerbetreibende oder Passant*innen, ist es natürlich ein riesiger Unterschied, ob nur „Strichmännchen“ angezeigt werden oder hochdetaillierte Aufnahmen des kompletten Geschehens, inklusive Gesichter, zur Verfügung stehen. Der für die nächsten Wochen geplante Start der Video-Überwachung am Kottbusser Tor darf deshalb keinesfalls stattfinden!„

Dies ist übrigens nicht das einzige Beispiel für unwahre Behauptungen in diesem Kontext. So sagte etwa im Juli 2026 der innenpolitische Sprecher der SPD Martin Matz gegenüber Anwohnenden am Kottbusser Tor, dass die durch die Videoüberwachung in Berlin erhobenen Aufnahmen nicht zum Training von KI verwendet werden dürften. Das wäre im Berliner ASOG rechtlich ausgeschlossen worden.

Auch das war eine offensichtliche Lüge: Die Videoaufnahmen von sogenannten „Kriminalitätsbelasteten Orten“ wie dem Kottbusser Tor dürfen und sollen zum Training von KI Software genutzt werden und müssen dabei je nach Verwendungszweck nicht einmal anonymisiert werden. Sogar die Weitergabe an Privatfirmen ist vorgesehen. (Schriftliche Anfrage 03.09.26, Netzpolitik.org 15.09.26)

Da die SPD wohl auch im zukünftigen Senat vertreten sein wird und Iris Spranger weiterhin Innensenatorin bleiben könnte, ist davon auszugehen, dass der Ausbau der KI-Videoüberwachung in Berlin vorangetrieben und die bewusste Verbreitung von Falschinformationen dazu weitergehen wird.

Flo Grünbaum:

„Angesichts der offenen Lügen des Berliner Senats gegenüber einer kritischen Öffentlichkeit zu einem hochumstrittenen Vorhaben fordern wir, dass alle Maßnahmen, KI-gestützte Videoüberwachung in Berlin einzuführen, umgehend auf Eis gelegt werden. Statt hier jetzt gestützt auf unwahre Behauptungen Fakten zu schaffen, braucht es dringend eine breite, auf Fakten gestützte gesellschaftliche Diskussion über Überwachung, Ausgrenzung und so genannte „Künstliche Intelligenz“.„

Für mehr Informationen schreiben Sie uns gerne eine kurze E-Mail, wir rufen zurück.

Initiative Görli 24/7

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Presse zur Brücke

Unsere Pressemitteilung mit dem Ultimatum zur Brückenöffnung wurde schon recht gut rezipiert, das freut uns :-). Wer Lust hat, kann beispielsweise zu den schon über 100 Kommentaren beim Tagesspiegel-Artikel weitere hinzufügen…

https://www.tagesspiegel.de/berlin/bezirke/treptow-koepenick/hiermit-stellen-wir-berliner-senat-und-deutscher-bahn-ein-ultimatum-aktivisten-drohen-mit-offnung-von-geschlossener-brucke-am-gorlitzer-park-16180357.html

https://www.morgenpost.de/berlin/article413472133/aktivisten-drohen-mit-eigenstaendiger-oeffnung-der-bahnbruecke-am-goerlitzer-park.html

https://www.entwicklungsstadt.de/goerlitzer-bruecken-initiative-goerli-24-7-droht-mit-eigenmaechtiger-oeffnung/

https://www.ardmediathek.de/video/Y3JpZDovL3JiYl8zZDEyZmZiMS04OWM2LTQwZGYtYjlmMy1mZTQ5ODhiODMxMDZfcHVibGljYXRpb24 (ab 6:36)

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Solidarität mit Casa Kua & Dolls of Berlin!

Als Kiez-Nachbar:innen solidarisieren wir uns mit den Betroffenen der transfeindlichen und rassistischen Razzia am 18.10. im Casa Kuà in der Naunynstraße. Wir appellieren an alle Nachbar:innen: Zeigt euch solidarisch mit der transfemininen Community und kommt zur Demo am Samstag, 14 Uhr am Mariannenplatz.

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Skandalöse Brücken-Schließung Kreuzberg-Treptow: Öffnungs-Ultimatum an Politik und Bahn

Pressemitteilung der Initiative Görli 24/7, Berlin 20.10.26

Bereits Ende Juni 2026 wurde die bis dahin täglich von tausenden Menschen genutzte Fahrrad- und Fußgänger*innen-Brücke über den Landwehrkanal zwischen Kreuzberg/ Görlitzer Park und Treptow zuerst durch Bauzäune und dann zusätzlich durch fest installierte Zäune verschlossen.

Unmittelbar nach Schließung wurden auf der Brücke einige Löcher ausgehoben. Seitdem ist nichts mehr passiert: Die Brücke ist weiterhin geschlossen, Baumaßnahmen finden jedoch nicht statt.

Der Hintergrund ist bekannt: Die Brücke gehört formal der Bahn, steht unter Denkmalschutz und muss eines Tages saniert werden. Die Bahn möchte das nicht machen und hat angeboten, die Brücke dem Senat zu schenken. 

Da hier offenbar nichts passiert ist, wurde die Brücke kurzerhand geschlossen.

Flo Grünbaum von Görli 24/7: 

„Die Schließung dieser für die Anwohner*innen auf beiden Seiten extrem wichtigen Brückenverbindung ist ein Skandal. Schließlich ist die Brücke nicht im Geringsten einsturzgefährdet, ansonsten hätten auch die Straßen und Wege unterhalb der Brücke unmittelbar geschlossen werden müssen. Stattdessen ist die Brücke offenbar geschlossen, weil sich Senat und Bahn nicht über die Finanzierung der notwendigen Sanierungsmaßnahmen einigen können.“

Jenseits des Gerangels zwischen Bahn und Senat gibt es keinerlei sachlichen Grund, die für die lokale Bevölkerung so wichtige Brücke nicht unmittelbar wieder zu öffnen, zumindest bis zu einer Sanierung. 

Flo Grünbaum:

„Offenbar gibt der Senat lieber viele Millionen Euro für sinnlose Sachen wie den Görli-Zaun, den Görli-Wachschutz oder die Olympia-Bewerbung aus. Dass hier ausgerechnet eine wichtige Fahrrad- und Fußgänger*innenbrücke auf unabsehbare Zeit geschlossen wurde, ist natürlich kein Zufall. Autobahnen, Schnellstraßen und teure Videoüberwachung haben für den Senat offenbar Priorität.“

Die Anwohner*innen auf beiden Seiten der Brücke sind nicht mehr bereit, diese sinnlose Schließung der so wichtigen Brücke aufgrund eines Macht- und Finanzgerangels zwischen Bahn und Senat weiter hinzunehmen. 

Flo Grünbaum:

„Hiermit stellen wir Senat und Bahn ein Ultimatum: Wird die Fuss- und Rad-Brücke über den Kanal zwischen Kreuzberg und Treptow nicht bis spätestens Sonntag 25.10.26 um 24 Uhr wieder geöffnet, ist davon auszugehen, dass die Anwohner*innen in den angrenzenden Kiezen die Öffnung selbst in die Hand nehmen werden. 

Neben der sofortigen Wiedereröffnung der Brücke fordern wir, dass umgehend alle vorhandenen Informationen über den Zustand der Brücken und alle Planungen der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden.“ 

Für mehr Informationen schreiben Sie uns gerne eine kurze E-Mail an goerli247@riseup.net, wir rufen zurück.

Initiative Görli 24/7 

Mehr Informationen:

https://zusammenbruecken.de

https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2026/06/goerlitzer-bruecken-gesperrt-streit-sanierung-deutschebahn-bezirk.html

https://www.entwicklungsstadt.de/goerlitzer-bruecken-in-alt-treptow-schadensanalyse-soll-klarheit-bringen

Unzählige Securities der Deutschen Bahn bewachen die geschlossene Kanalbrücke zwischen Kreuzberg und Treptow am 10.10.26

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Wir haben gewonnen!

Gruppe aktivistischer Menschen bei Nacht mit roter Pyro. Auf den Transpis steht: Unser Görli bleibt offen!

Dank der vielen widerständigen Initiativen, Anwohnenden, Kläger:innen, Nachtaktiven und Osterhäs:innen, die vielfältig, kreativ und unermüdlich dafür gesorgt haben, dass der Görli jetzt nachts wieder für alle offen bleibt. Die letzten 3 Jahre haben gezeigt: Protest lohnt sich und gemeinsam Kämpfen macht Spaß. 

Unser Görli bleibt offen!

Zäune zu Altmetall!

Widerstand lohnt sich!

Und wir bleiben unregierbar!

Feiert mit uns und dem Bündnis Görli Zaunfrei am Samstag 3.10. ab 17 Uhr in der Kuhle im Görli 🎉

Initiative Görli 24/7

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Senat setzte Görli-Schließung mit Rechtsbruch durch – wir fordern sofortigen Abbau des Zauns!


Bronzefigur von Justitia ohne verbundene Augen mit SchwertNur mit mehrfachem Rechtsbruch, auch gegen die Gewaltenteilung, konnte der Senat die vorübergehende Schließung des Görlitzer Parks erreichen. Das geht jedenfalls aus dem vernichtenden Urteil des Verwaltungsgerichts zur Anwohnenden-Klage hervor. Der Gerichtsbeschluss belegt das skandalöse Vorgehen, das sich Kai Wegner, Manja Schreiner, CDU, Iris Spranger, SPD, Barbara Slowik Meisel und die Polizei geleistet haben.

In der bürgerlichen Presse wurde bisher immer nur von einem „formalen Rechtsfehler“ berichtet, den der CDU-geführte Senat (SenMVKU) begangen hat, um die Schließung des Görli per Allgemeinverfügung zu erreichen. Das klingt „nur“ nach Stümperei, so wie aus Versehen auf der Tastatur verrutscht und §x statt §y geschrieben. Aber was heißt eigentlich formaler Fehler?
Formaler Fehler bedeutet, dass der Senat gar kein Gesetz hatte, auf dem er sein Handeln begründen konnte. Er hat ganz außerhalb der Rechtsordnung gehandelt. Der Zaun ist illegal.

Auflistung der Gesetze, die der Senat laut Urteil gebrochen hat

  • Verfassung von Berlin (VvB) in Verbindung mit dem Grundgesetz (GG)
  • Allgemeines Zuständigkeitsgesetz (AZG)
  • Landesorganisationsgesetz (LOG BE)
  • Grünanlagengesetz (GrünanlG)
  • Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG Bln)

Der Umfang zeigt, dass es keineswegs um ein Versehen bei der Ausübung von Verwaltungsmacht geht, sondern um Machtanmaßung.

Rechtliche Einordnung

Wegen des offensichtlichen und leicht erkennbaren Rechtsbruchs der Allgemeinverfügung des SenMVKU, reichte dem Verwaltungsgericht eine „summarische Prüfung“ der Verwaltungsvorschriften aus. Die Allgemeinverfügung von SenMVKU wurde als rechtswidrig abgelehnt, da dem Senat kein Gesetz zur Schließung zur Verfügung stand, der sogenannte „formale Fehler“. Eine inhaltliche und detaillierte Überprüfung war dann für das vorläufige Urteil überflüssig. Diese folgt erst im Hauptsacheverfahren und verspricht weitere brisante juristische Bewertungen. Einen Vorgeschmack darauf bietet ein Rechtsgutachten der Uni Freiburg, das die Rechtmäßigkeit des KbO Wrangelkiez/Görlitzer Park widerlegt. Danach wäre eine zukünftige Kameraüberwachung im Görli auch rechtswidrig, da sie nur an KbO’s legal wäre. Sind alle anderen KbO’s in Berlin auch illegal?

Laut Landesorganisationsgesetz darf der Senat Anweisungen erteilen, aber nur die Bezirke dürfen sie umsetzen. Da der Bezirk (hier Friedrichshain/Kreuzberg) die Allgemeinverfügung zur Schließung von vornherein als unrechtmäßig zurückgewiesen hat, hätte der Senat sie zurückziehen oder zumindest zur Klärung eine Einigungsstelle einschalten müssen. Jedenfalls hatte der Senat diese Vorgehensweise selbst im LOG BE gesetzlich festgelegt. Davon abweichend wollte der Senat aber im Fall der Görli-Schließung weder eine Einigungsstelle einrichten, noch sich auf andere Art mit dem Bezirk einigen.

Von Anfang an hat sich der Senat vorsätzlich über alle im Urteil genannten Gesetze und die bezirkliche Verwaltungshoheit hinweggesetzt und die Schließung gewaltsam gegen den Bezirk durchgedrückt. In einer Stellungnahme zur Schließung vom 5. März 2024 hat der Senat selbst eingeräumt, dass das GrünanlG keine Schließung durch den Senat erlaubt. Im Nachgang hat der Senat das GrünanlG, das LOG BE und das ASOG Bln geändert, auch um die Schließung legal erscheinen zu lassen. Trotz der generellen Gesetzlosigkeit der Görli-Schließung, die im Gerichtsbeschluss festgestellt wurde, hat der Senat nun dagegen Einspruch beim Oberverwaltungsgericht eingelegt und will weiter den Görli schließen.

Machtausweitung des Senats

Mit den oben genannten Gesetzesneufassungen hat der Senat den Bezirken scheinbar mehr Eingriffsrechte gewährt. Tatsächlich verschafft sich der Senat selbst mehr Macht, um sich ein Durchregieren zu ermöglichen. Dabei entzieht er uns allen Freiheiten und pervertiert die Idee aller Berliner Parks als Erholungs- und Naturraum: das Grünanlagengesetz wird zum Polizeigesetz umfunktioniert.

Das Ziel der CDU ist nicht, die Armut und Wohnungslosigkeit zu bekämpfen oder die Grünanlagen zu schützen:

  • Einwanderungs- und Asylpolitik verschwinden hinter Nationalismus und Rassismus.
  • Mieten und Wohnungslosenzahlen steigen seit Jahren rasant, das Eigentum an Wohnraum und dessen ausbeuterischer Charakter werden verschwiegen.
  • Viele Rasenflächen im Görli wurden umgepflügt, von Reifenspuren der Polizeiautos beim Wenden und Parken.

Ziel der Schließung war eine gewaltsame Machtdemonstration. Also vorzuführen, dass die CDU stark genug sei, Sicherheit mit dem Polizeiknüppel herbeizufantasieren. Die Ursachen für die sozialen Probleme im Görli sollten hinter Innen- und Sicherheitspolitik und dem Zaun verschwinden. Wohnungslose, Drogennutzende, Parkbesucher*innen, Anwohnende und Menschen ohne Aufenthaltsstatus wurden kriminalisiert, polizeilich bedroht, ihre rechtlichen Freiheiten eingeschränkt, mit der Absicht sie letztendlich für das Elend selbst verantwortlich zu erklären.

Dafür haben CDU und SPD zwar Millionen von Euros verbrannt, sind aber rundum gescheitert. Die Gesetz brechende und willkürliche Görli-Schließung war kein „formaler Rechtsfehler“, sondern ein feudaler Rechtsbruch! Wenn die CDU vorgibt, den Rechtsstaat zu ehren, ist das Heuchelei. Der Görli-Zaun ist populistisch, menschenverachtend, rassistisch und klassistisch. Lasst ihn uns abreißen!

Weg mit allen KbO’s!

Sofortige Einstellung aller polizeilichen KbO-Maßnahmen!

Weg mit der Security!
Keine Kamera-Überwachung!

Weg mit Zaun, Toren und Drehkreuzen!

Legal, illegal, scheißegal, abreißen!

Görli 24/7!

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Unternehmen hinter KI-Videoüberwachung am Kotti, Görli & Co. bekannt

Bild einer Überwachungskameranetzpolitik.org hat veröffentlicht, an welche Firmen der Auftrag der Videoüberwachung in Berlin vergeben wurde: Adesso SE und Staige. Wir haben dazu ein wenig recherchiert

 

 

Bis September sollen die Kamerasysteme mit KI-gestützter Verhaltensanalyse am Kottbusser Tor in Betrieb genommen werden, damit sich CDU und SPD ihr Prestigeprojekt kurz vor der Wahl noch schnell auf ihre „sicherheits“fanatische Fahne schreiben können. Im Anschluss sollen direkt weitere öffentliche Orte ins Visier des KI-Überwachungsstaates genommen werden: Warschauer Brücke, Alexanderplatz, Görlitzer Park und Wrangelkiez, Rigaer Straße, Hermannstraße und Hermannplatz. Alles Orte an denen sich viele migrantische, arme, obdachlose oder politisch aktive Personen aufhalten, die rechten Parteien und ihrer gesellschaftlichen Ordnung ein Dorn im Auge sind und bitteschön aus dem Stadtbild verschwinden, oder wenigstens unter staatlicher Beobachtung stehen sollen.

Bei ähnlichen Überwachungsprojekten in Mannheim und Hamburg wurden die Kamerasysteme noch vom Fraunhofer IOSB, einem gemeinnützigen Institut, betrieben. In Berlin werden erstmals privatwirtschaftliche Unternehmen beauftragt, die damit einen Zuschlag von 4 Millionen Euro erhalten und ihre Profite durch die Weiterverwendung der erhobenen Videodaten und Weiterentwicklung ihrer Systeme noch weiter in die Höhe treiben können.

Adesso [2] ist ein IT-Dienstleister mit über 11.000 Mitarbeitenden und jährlich knapp 1,5 Milliarden Euro Umsatz. Hauptsitz des Unternehmens ist in Dortmund, jedoch gibt es verschiedene Standorte mit Büros in ganz Deutschland, einer davon in Berlin, mitten in Kreuzberg, am Moritzplatz (Prinzenstraße 34), also nichtmal einen Kilometer vom Kottbusser Tor entfernt. Ein Besuch wäre also nur einen Katzensprung entfernt und könnte sicherlich lohnenswert sein 😉

Adesso wird die Hard- und Software für die KI-Videoüberwachung einkaufen.
Darüber hinaus bietet das Unternehmen „IT-Lösungen“ in 20 verschiedenen Branchen an, z.B. Gesundheitswesen, Wohnen, Lotto, Automobil oder -kaum verwunderlich- Verteidigung. Für ein laut Website „sicheres Europa“ werden Angebote für Bundeswehr, Polizei und weitere „Sicherheits“behörden entwickelt [3]. So bietet das Unternehmen zum Beispiel eine 3D Virtual Reality Software, die Kriegsszenarien simuliert und das nicht nur für Ausbildungszwecke, sondern auch für die Planung und Durchführung von Kriegseinsätzen im Echtfall. Nicht unwahrscheinlich, dass Videoaufnahmen vom Kotti oder anderen Orten in Zukunft möglicherweise für die Weiterentwicklung und Optimierung von militärischer Software verwendet werden.
Mit Transparenz und Datensicherheit nimmt es Adesso offenbar auch nicht so genau. 2022 gab es einen Hackerangriff auf deren IT Systeme, wodurch über mehrere Monate hinweg verschiedenste interne Daten aus dem Unternehmen abgefischt wurden, während Adesso es nichtmal für nötig hielt, seine Kunden, darunter auch die Bundespolizei, über den Hack zu informieren [4,5].

Staige [6] ist ein KI-Videoanalyse Unternehmen, welches die KI-Modelle für die automatische Verhaltensanalyse bereitstellt. Staige hat eine Mitarbeiteranzahl im zweistelligen Bereich und sitzt in Essen. Das Unternehmen bietet KI-Videoanalyse für die Bereiche Objektschutz (Industrie oder kritische Infrastruktur), ÖPNV, öffentlicher Raum [7] und Sport. Die Methoden und Modelle für die Videoauswertung hält Staige unter Verschluss. Es ist also nicht überprüfbar, ob die datenschutzrechtlichen Standards, wie beispielsweise Unkenntlichmachung von Gesichtern, eingehalten werden. Generell gibt es so auch keinerlei Möglichkeiten herauszufinden, welche Informationen (z.B. Hautfarbe, Kleidung, körperliche Beeinträchtigungen) aus den Videoaufnahmen von den Modellen verarbeitet werden und so zur Entscheidung beitragen, ob in dem Video gerade „abweichendes Verhalten“ zu sehen ist.
Auf der Website von Staige, lässt sich ein Eindruck gewinnen, wie die KI Analyse der Videoaufnahmen optisch aussieht.

Laut Bulleninfo sollen die KI Systeme an den KbOs in Berlin folgende Szenarien als „auffällig“ erkennen:

  • Stech- und SchnittbewegungenSchlagen, Treten, Stoßen, Würgen
  • Körperliche Auseinandersetzungen
  • Abwehrhaltungen
  • Stürze und Kollaps (Person liegt reglos auf dem Boden)
  • Rauch- und Flammenerkennung
  • Person in Panik oder Fluchtverhalten (zielloses Umherrennen)

Nicht relevant für KbOs, aber trotzdem interessant: Beim Einsatz im Objektschutz sollen folgende Szenarien erkannt werden:

  • Betreten gesperrter Bereiche
  • Beeinträchtigende Lärmeinwirkung
  • Line-Crossing
  • Klettern auf Zäune, Mauern oder Tore
  • Stein-, Flaschen- oder Brandsatzwürfe
  • Graffiti, Sprayen, Farbe
  • Lichtprojektionen
  • Zurückgelassene Objekte (Taschen, Koffer, Pakete)
  • Langes Verharren, Schleichen oder Umhergehen vor sensiblen Objekten
  • Anbringen von Gegenständen

Darüber, wie präzise die KI Systeme funktionieren, also wie hoch die Rate an falsch positiven Detektionen ist und wie gut sie „verdächtige“ Bewegungen von alltäglichen Aktivitäten unterscheiden können, gibt es ebenfalls keinerlei Informationen. Es bleibt also zweifelhaft, ob dabei eine Umarmung von einer körperlichen Auseinandersetzung, eine schlafende von einer kollabierenden Person oder eine psychisch angeschlagene von einer flüchtenden Person unterschieden werden kann.
Aktuell ist noch keine Gesichtserkennung vorgesehen und laut ASOG auch nicht zulässig. Dass sich das in naher Zukunft ändern wird, ist erwartbar, insbesondere nachdem der Bundestag bereits kürzlich ein Gesetz beschlossen hat, um automatische Gesichtserkennung zu ermöglichen.
Übrigens konnten diverse Studien bisher keinerlei präventive Wirkung von Videoüberwachung auf Gewaltdelikte nachweisen, aber wissenschaftliche Erkenntnisse sind unseren Parteien in ihrem Autoritäts- und Überwachungswahn bekanntermaßen ja sowieso ziemlich egal. Hauptsache Verdrängung, Überwachung, Kontrolle und Datensammlung mittels Salamitaktik.

Wir fordern den Senat auf, das Projekt KI-basierte Videoüberwachung an öffentlichen Orten in Berlin umgehend zu beenden und die 4 Millionen Euro in sinnvolle Projekte zu investieren: Straßensozialarbeit, Anti-Gewaltprojekte, Verfolgung von Mietwucher und Zweckentfremdung von Wohnraum.

Außerdem ermutigen wir alle Widerständigen, die mit diesem staatlichen Angriff auf unsere Freiheit und unser Zusammenleben nicht einverstanden sind, aktiv zu werden, und dafür gerne die bereitgestellten Informationen hinzuzuziehen.

Initiative Görli 24/7
https://goerli247.noblogs.org

 

[1] https://netzpolitik.org/2026/videoueberwachung-in-berlin-adesso-se-baut-verhaltensscanner-fuer-die-polizei/
[2] https://www.adesso.de/de/branchen/oeffentliche-verwaltung/ki/use-cases/datenschutzkonforme-gefahrenabwehr.jsp
[3] https://www.adesso.de/de/branchen/defense/index.jsp
[4] https://www.dsgvo-portal.de/sicherheitsvorfaelle/sicherheitsvorfall-adesso-DE-1748.php
[5] https://www.adesso.de/de/news/news/index.jsp
[6] https://staige.com/
[7] https://staige.com/loesungen/offentlicher-raum-opnv

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