Archiv des Monats: August 2026

Senat setzte Görli-Schließung mit Rechtsbruch durch – wir fordern sofortigen Abbau des Zauns!


Nur mit mehrfachem Rechtsbruch, auch gegen die Gewaltenteilung, konnte der Senat die vorübergehende Schließung des Görlitzer Parks erreichen. Das geht jedenfalls aus dem vernichtenden Urteil des Verwaltungsgerichts zur Anwohnenden-Klage hervor. Der Gerichtsbeschluss belegt das skandalöse Vorgehen, das sich Kai Wegner, … Weiterlesen

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Unternehmen hinter KI-Videoüberwachung am Kotti, Görli & Co. bekannt

netzpolitik.org hat veröffentlicht, an welche Firmen der Auftrag der Videoüberwachung in Berlin vergeben wurde: Adesso SE und Staige. Wir haben dazu ein wenig recherchiert     Bis September sollen die Kamerasysteme mit KI-gestützter Verhaltensanalyse am Kottbusser Tor in Betrieb genommen … Weiterlesen

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