Juhu! Wir haben gewonnen und der Görli bleibt offen!
Und nun? Hier ist unser 10-Punkte-Plan für die neue Regierung…
1. Rücknahme der Allgemeinverfügung
Die Anweisung zur nächtlichen Schließung des Görlitzer Parks ist umgehend offiziell zurückzunehmen, um sich weiteren Ärger mit uns, und den Gerichtsprozess im Hauptsacheverfahren zu sparen.
2. Vollständiger Abbau von Zaun, Toren und Drehkreuzen
Zur Entsorgung von Altmetall eignet sich hervorragend Kai Wegners Grundstück.
Oder vielleicht will ein Kunstkollektiv etwas Schönes damit anstellen.
3. Wachschutz Entlassen
Bezahlte Security bewacht immer noch die vor sich hinrottenden Eingangstore. Mehr brauchen wir dazu nicht sagen.
4. Wiederöffnung der Görlitzer Brücke
Der Görli soll nicht nur rund um die Uhr, sondern auch aus allen Richtungen zugänglich sein. Die Sanierung der Fahrradbrücke hat im Eiltempo stattzufinden. Bis dahin soll diese geöffnet bleiben. Mensch stelle sich vor, es wäre eine Autobrücke…
5. KbOs Abschaffen
Das Konzept „Kriminalitätsbelasteter Ort“ ist unrechtmäßig. KbOs sind die Grundlage für (rassistische) Polizeikontrollen, KI-Überwachung und rechte Medienhetze und gehören abgeschafft.
6. Geplante KI-Videoüberwachung Absagen
… bevor auch das ein Gericht tun muss.
Unsere Kieze sollen weder für neuartige Überwachungspraktiken nochfür die Profitinteressen von Tech-Unternehmen herhalten.
7. Gleichbehandlung und Arbeitserlaubnisse für Alle
Geflüchtete sollen als gleichwertiger Teil der Gesellschaft angesehen werden und dabei Angebote sowie Unterstützung erhalten. Alle Menschen sollen Zugang zum Arbeitsmarkt haben. Kein Mensch ist illegal.
8. Housing First
Wohnungslosigkeit abschaffen und Betroffenen ihre Menschenwürde erhalten. Leerstand, Bürogebäude, Zweitwohnungen und Zweckentfremdungen umnutzen. Mietwucher und Zwangsräumungen verhindern. Neu- und Umbau von Luxuswohnungen stoppen.
9. Versorgung und Unterstützung für Suchtkranke
Armut und Sucht muss entkriminalisiert werden. Es braucht sichtbare 24/7 Anlaufstellen, Konsumräume, Wärmestuben, aufsuchende Sozialarbeit und Zugang zu medizinischer und psychologischer Versorgung. (siehe Konzept von Görli Zaunfrei)
10. Hands off Görli
Der Görli ist kein Feld für Kommerz- oder Verdrängungspraktiken jeglicher Art. Prestigeprojekte und Machtdemonstrationen von Politiker:innen haben hier nichts zu suchen.
Freiräume erhalten!
