Pressemitteilung, Berlin 13.02.26, Initiative Görli 24/7
Die Ausschreibung des Senats für den Wachschutz zur Schließung des Görlitzer Parks und nächtlichen Bewachung ist online. Mit einer Schließung vor Mai ist nicht zu rechnen. Die Kosten sind nochmals explodiert: War bislang von maximal 800.000 Euro pro Jahr für Schließung und nächtliche Bewachung die Rede, soll nun alleine der Einsatz für sechs Monate mehr als 600.000 Euro kosten.
Gleichzeitig kommt es zu Kürzungen im sozialen Bereich, insbesondere auch bei Angeboten für Obdachlose und Drogengebrauchter*innen.
Durch eine Anfrage über „Frag den Staat“ wurde nun aufgedeckt, dass die Wachschutzfirma „SWU Schutz- und Sicherheitsmanagement GmbH“ seit Oktober letzten Jahres im Görlitzer Park aktiv ist.
Recherchen legen die Vermutung nahe, dass diese Firma bzw. Mitarbeitende der Firma mit rechtsextremen Inhalten sympathisieren.
Bereits Ende 2025 kritisierte die Initiative Görli 24/7 die fehlende Kennzeichnung des eingesetzten Sicherheitspersonals sowie den Einsatz von scharfen Hunden unter Missachtung der Leinen- und Maulkorb-Pflicht. Ein Passant wurde von einem Hund der Security gebissen, mehrere Medien berichteten. Infolge der Kritik sollte die Security nur noch mit Kennzeichnung mit Personennummern auftreten, was jedoch bis heute nicht eingehalten wird.
Die Firma des Sicherheitspersonals wurde jedoch weiter geheimgehalten – gesetzeswidrig, schließlich ist laut entsprechenden Verordnungen beim Einsatz von Security-Personal im öffentlichen Raum der Name der beschäftigten Firma stets sichtbar zu tragen. Es brauchte eine Anfrage über „Frag den Staat“, um den Senat zur Freigabe dieser Information zu bewegen.
Die Initiative Görli 24/7 hat zu der betreffenden Firma „SWU Schutz- und Sicherheitsmanagement GmbH“ recherchiert. Es gibt klare Hinweise auf Sympathien für rechtsextreme Inhalte.
Flo Grünbaum von der Initiative Görli 24/7:
„Neben der Internetseite des Unternehmens gibt es einen Instagram-Account namens swu_schutz_und_sicherheit. Schockiert waren wir nach einem Blick auf die Seiten, welchen der Account folgt. Da sind reihenweise rechtsextreme und kriegsverherrlichende Accounts dabei, die Symbole und Waffen aus dem Nationalsozialismus zeigen und diese glorifizieren.
Wenn diese Firma tatsächlich Sympathien für Rechtsextremismus zeigt, wäre das ein absoluter Skandal, insbesondere weil diese Firma auch zur Sicherung von Unterkünften für Geflüchtete verantwortlich ist. Bestätigt sich dieser Verdacht, müssen der Firma sofort alle öffentlichen Aufträge entzogen werden.“
Seit Februar tritt das Sicherheitspersonal im Görlitzer Park mit anderen Westen auf. Möglicherweise handelt es sich bereits um eine andere Firma. Die Securitys treten jedoch weiterhin rechtswidrig ohne persönliche Kennzeichnung und ohne Verweis auf die beschäftigende Firma auf.
Flo Grünbaum:
„Wir fordern, dass der aktuelle, rechtswidrige Einsatz der privaten Security im Görlitzer Park im Interesse der Anwohnenden umgehend beendet wird. Auch angesichts der weiter explodierenden Kosten für eine zukünftige Bewachung fordern wir, alle Pläne zur Schließung des Görlitzer Parks umgehend zu beenden und endlich auf die Anwohner*innen Anwohnenden zu hören, die schon lange sinnvolle und wirksame Maßnahmen gegen Armut, Verelendung, Obdachlosigkeit und problematischen Drogenkonsum fordern.
Millionen für repressive Maßnahmen auszugeben und gleichzeitig die Mittel für soziale Maßnahmen für obdachlose und drogenkonsumierende Menschen drastisch zu kürzen, verschlimmert die Situation für alle – sowohl die direkt Betroffenen als auch die Anwohner*innen.„
Initiative Görli 24/7
