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- Senat setzte Görli-Schließung mit Rechtsbruch durch – wir fordern sofortigen Abbau des Zauns!
- Unternehmen hinter KI-Videoüberwachung am Kotti, Görli & Co. bekannt
- 🎉 ZafA – Zaun für Alle 🎉
- Keine KI- und Videoüberwachung im Görlitzer Park!
- Görli wieder offen! Kriminologe schreddert Zaunidee! Schluss mit allen KbO’s!

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Kai Wegner hat auch zum Görli nur gelogen


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Schlagwortarchiv: AZG
Senat setzte Görli-Schließung mit Rechtsbruch durch – wir fordern sofortigen Abbau des Zauns!
Nur mit mehrfachem Rechtsbruch, auch gegen die Gewaltenteilung, konnte der Senat die vorübergehende Schließung des Görlitzer Parks erreichen. Das geht jedenfalls aus dem vernichtenden Urteil des Verwaltungsgerichts zur Anwohnenden-Klage hervor. Der Gerichtsbeschluss belegt das skandalöse Vorgehen, das sich Kai Wegner, … Weiterlesen
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Verschlagwortet mit ASOG, AZG, Eilverfahren, GG, GrünanlG, KbO Wrangelkiez, LOG BE, Rechtsbruch, Schreiner, SenMVKU, Slowik, Spranger, Verwaltungsgericht, VvB, Wegner
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